Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die BfB-Fraktion beantragt, dass der Rat der Stadt Burscheid eine Resolution verabschiedet, um gegen die von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) geplante Reform des Bedarfsplans für die Niederlassung von Hausärzten zu protestieren.

In diesem Rahmen bitten wir auch um Klärung, ob frei werdende Praxen zwar wieder besetzt werden dürfen, dass aber der neue Praxisinhaber innerhalb kurzer Zeit seine Praxis innerhalb des Niederlassungsbezirkes verlegen darf. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass langjährig bestehe Haus- arztpraxen aus Burscheid verschwinden und nach Leverkusen verlagert werden.

Begründung:

Wir sehen die Notwendigkeit, dass der Rat der Stadt mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln, der KV deutlich macht, dass die geplante Reform zumindest mittelfristig für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Burscheid große Nachteile bringen und die jetzige ärztliche Versorgungssituation nachhaltig verschlechtern wird. Wie wir vom Bürgermeister und zwischenzeitlich auch aus der Presse erfahren haben, soll Burscheid bei der Neuordnung der Bezirksgrenzen Leverkusen zugeordnet werden. Damit droht eine Konzentration der hausärztlichen Versorgung auf den großstädtischen Ballungsraum. Nach unserer Meinung ist diese Neuordnung nicht nachvollziehbar. Leichlingen und Wermelskirchen sollen auch weiterhin künftig eigene Bezirke bilden, Rösrath und Burscheid aber den Großstädten Köln und Leverkusen zugeordnet werden. Auch Bergisch Gladbach bildet keinen eigenen Bezirk, sondern einen gemeinsamen mit Odenthal, Overath und Kürten. Dies erscheint uns an den Bürgerinteressen vorbei zu gehen oder gar willkürlich zu sein.

Download des Antrages im PDF-Format