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BfB-Fraktion will Haushalt nicht zustimmen, wenn Musikschule nicht bezuschusst wird

Verwaltung schlägt unglaublichen "Taschenspielertrick" vor. Höttgen: "Grenzt an Betrug"

Burscheid. Wenn die Mehrheit von Hauptausschuss und Rat in der kommenden Woche den Anträgen von SPD und FDP, ab diesem Jahr die Betriebskosten der Musikschule aus Haushaltsmitteln zu bezuschussen, nicht zustimmen sollte, wollen die Ratsmitglieder der BfB-Fraktion dem kompletten Haushalt 2021 ihre Zustimmung verweigern. Das teilte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thomas Kaps mit. „Die vom Bürgermeister vorgelegte Beschlussvorlage ist an Ignoranz und Borniertheit kaum zu überbieten. In nahezu allen Punkten sind die inhaltlichen Angaben der Vorlage widerlegbar.“

Für die BfB-Fraktion gehe es bei der Sicherung der Musikschule um eine für Burscheid elementare Frage. Laut Kaps sei die „Krönung der Frechheiten“ der Vorschlag des Bürgermeisters, künftig der Musikschule Mietkosten für die Nutzung städtischer Räumlichkeiten aufzuerlegen und diese dann „als Zuschuss“ an die Musikschule zurückzuzahlen, um auf dem Papier eine städtische Förderung vorzutäuschen. Hintergrund: Voraussetzung für die künftige Landesförderung der Musikschule ist die Beteiligung der Stadt an den Betriebskosten. „Das hat ja schon was von Betrug“, kritisiert BfB-Vorsitzender Volker Höttgen scharf, „auf jeden Fall ist das ein rasch zu durchschauender Taschenspielertrick.“ Kaps: „Die BfB-Fraktion hat aufgrund dessen einstimmig beschlossen, dem Haushalt 2021 nicht zuzustimmen.“