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Gefahr höherer Steuerbelastung für alle

BfB bittet Bürgermeister, die Burscheider Kreistagsabgeordneten in den Stadtrat einzuladen

 

Bekanntlich wird der Kreistag des Rheinisch-Bergischen Kreises am 18. März 2021 den Kreishaushalt für das laufende Jahr beschließen. In einem Schreiben an Bürgermeister Stefan Caplan erklärt BfB-Fraktionschef Michael Baggeler: "Wie Sie als Bürgermeister und wohl sämtliche übrigen Fraktionen im Rat unserer Stadt kritisiert auch die BfB-Fraktion die im von Landrat Stephan Santelmann eingebrachten Kreishaushaltsentwurf angekündigte Erhöhung der Kreisumlage um 2,5 Prozent scharf. Unsere Fraktion schließt sich Ihrer in Ihrer Haushaltsrede am 19.01.2021 im Hauptausschuss geäußerten Kritik vollumfänglich an."

Die Entscheidung über die Erhöhung der Kreisumlage mit den von Ihnen genannten Konsequenzen - unter anderem die dann wohl notwendige Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuern und damit eine Belastung aller Burscheider Bürger - obliegt auch vier Burscheiderinnen und Burscheidern, die unsere Stadt im Kreistag vertreten: Erika Gewehr (CDU), Dr. Bernhard Hausberg (CDU), Heike Engels (SPD) und Sabine Wurmbach (Grüne)."

Die BfB-Fraktion bittet darum, die Burscheider Mitglieder des Kreistages in die Sitzung des Stadtrates am 18.02.2021 einzuladen, "um ihnen Gelegenheit zu geben, in diesem für unsere Stadt so entscheidenden Punkt Farbe zu bekennen – nicht zuletzt im Sinne der Transparenz". Baggeler schreibt weiter, dass er davon ausgehe, dass sich die vier Kreistagsmitglieder ihrer Verantwortung bewusst sind und gewillt sind, Ihre Abstimmungsabsichten mitzuteilen und zu begründen.